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  • BGH: Bei Miete zählt Samstag nicht als Werktag !
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  • Sommerreifen im Winter: Bußgeld verfassungswidrig sagt OLG
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  • BGH entscheidet heute über Sterbehilfe
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  • BGH: Vermieter haben kein Recht auf Renovier-Profis
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  • BGH-Urteil: WLAN muss mit Passwort gesichert werden
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  • OLG Düsseldorf: Rapidshare haftet nicht für Nutzer !
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  • Gerichte lassen Bilder aus Blitzern oft nicht mehr zu
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  • BGH: Ungültige Teilklauseln im Mietvertrag zu Renovierungen
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  • Ostersonntag kein Feiertag - kein Zuschlag beim Lohn
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  • Europäischer Gerichtshof bestätigt Vorratsdatenspeicherung
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  • Vorratsdatenspeicherung in jetziger Form verfassungswidrig
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  • GEZ für PC - Schlappe vor Gericht
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  • Urteil: Wer beim Einkommen lügt, fliegt aus der Wohnung
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  • Fahrtenbuchauflage für Falschparker
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  • Rechtsextremismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen
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  • Urteil: Hartz IV Empfängern genügt eine 35qm-Wohnung
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  • Jobcenter zahlt Miete zu spät - Wohnung gekündigt
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  • BGH: auch Homo-Ehe begründet Rentenanspruch
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  • BGH: Mietkaution im Falle der Vermieterinsolvenz
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  • Genossenschaften dürfen Miete einzelner Mitglieder erhöhen
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  • Mord in der Wohnung: kein Grund zur Kündigung
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  • Abzockanwältin Katja G. wegen Betrugsbeihilfe verurteilt
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  • Hartz IV: Finanzierungskosten Eigenheim
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  • Hartz IV: Darlehen bei Stromschulden
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  • Änderung des Schulbedarfspakets beschlossen
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