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  • Oberverwaltungsgericht: Maskenpflicht im Wahllokal ist rechtens
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  • Drohne über dem eigenen Garten abzuschießen kann rechtens sein
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  • BGH: Fliesen statt Teppich nur mit Trittschalldämmung
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  • Volksverhetzungsparagraf gilt auch bei Hetze gegen Frauen
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  • Bundesverfassungsgericht: Sanktionen zu Hartz IV teilweise gekippt
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  • Landessozialgericht NRW: Urteil zu Sanktionen bei Hartz IV
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  • EU-Gerichtshof: Urlaubsanspruch eines Verstorbenen geht auf die Erben über
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  • BAG: Teilzeitbeschäftigte haben auch Anspruch auf Mehrarbeits-Zuschläge
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  • Feuchte Wände müssen auch im Altbau nicht hingenommen werden
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  • Vermieter können Schadenersatz sofort verlangen
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  • BGH: kostenloser Reiserücktritt wegen nachträglichen Programmänderungen bei Besichtigungen
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  • Urteil zur Pflicht von Telefonkontakten schriftliche Einverständnis für WhatsApp-Nutzung einzuholen
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  • BVerwG entscheidet: Schwerkranke haben das Recht auf Mittel zum Suizid
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  • BVerfG: Einkommen von Eltern bei Hartz IV kann angerechnet werden
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  • Bundesverwaltungsgericht erlaubt Cannabis-Anbau
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  • Muss Amazon nach Kontosperrung Zugang zu Kindle-Inhalten geben?
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  • BGH-Urteile zu Vorschaubildern, Zitaten und ähnlichem Inhalt
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  • Mietrecht: Urteilssammlung zur Renovierung
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  • Rauchverbot für Balkone zulässig
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  • BGH-Urteil zu Schlägereien auf Verabredung (Hooligans)
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  • BGH-Urteil: eBay Privatverkäufer haften für Qualität
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  • BGH-Urteil: Schadenersatz bei Internetausfall
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