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Wenn ein Hartz-IV-Empfänger nun einen Job ablehnt, dessen Vergütung unter der Grundsicherung liegt, darf die Agentur für Arbeit ab jetzt nicht mehr die...
Urteil des EuGH: Erste Kopie der Patientenakte ist kostenlos
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von Jemand »
Patienten haben einen Anspruch auf die kostenlose Einsicht in ihre Akten - auch ohne Angabe von Gründen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden (Urteil vom 26.10.2023 – C-307/22)....
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Bundesarbeitsgericht: kein Coronaausfallgeld für Minijobber
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Wie erwartet, haben Minijobber bei den Coronalockdowns die Arschkarte gezogen. Den meisten war das auch so klar - sie haben sich schlicht einen anderen Job gesucht. Deshalb heulen jetzt die Gastwirte...
ARKANSAS:
- Ein Mann darf seine Frau verprügeln, solange er dies nicht öfter als einmal im Monat tut. :hoil:
- Es ist ungesetzlich, den Namen des Staates falsch auszusprechen.
Oberverwaltungsgericht: Maskenpflicht im Wahllokal ist rechtens
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Auch Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen müssen bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag im Wahllokal eine Maske tragen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land...
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Drohne über dem eigenen Garten abzuschießen kann rechtens sein
BGH: Fliesen statt Teppich nur mit Trittschalldämmung
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Einfach Fliesen statt dem bisherigen Teppichboden zu verlegen, kann zum Ärger mit Nachbarn führen. Wird dadurch der für dieses Bauwerk geltende Trittschallpegel überschritten, weil nicht auf...
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Volksverhetzungsparagraf gilt auch bei Hetze gegen Frauen
Der Volksverhetzungsparagraf im Strafgesetzbuch gilt laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln, Az. III-1RVs 77/20, vom Montag (15.06.2020) auch bei einer pauschalen Verunglimpfung...
Nun ist es amtlich. Wer bei Hartz IV nicht kooperativ ist, darf bei Sanktionen maximal 30% abgezogen kriegen. Wer also wegen sonstiger, nicht angemeldeter Einkünfte auch mit 70% von Hartz IV zurecht...
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sein Urteil gefällt: eine vollständige Leistungskürzung gegenüber Hartz IV-Empfängern, die die Mitwirkung verweigern, ist rechtens.
EU-Gerichtshof: Urlaubsanspruch eines Verstorbenen geht auf die Erben über
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Ein Mitarbeiter der Stadt Wuppertal verstarb am 20. Dezember 2010. Seine Witwe verlangte als Erbin die Auszahlung einer Urlaubsabgeltung für nicht genommenen Urlaub ihres Ehemannes. Laut Tarifvertrag...
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BAG: Teilzeitbeschäftigte haben auch Anspruch auf Mehrarbeits-Zuschläge
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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: wenn Arbeitnehmern tariflich ein Mehrarbeitszuschlag gezahlt wird, haben auch Teilzeitmitarbeiter ein Anrecht auf diesen Zuschlag bei Überstunden....
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Feuchte Wände müssen auch im Altbau nicht hingenommen werden
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Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Sanierung feuchter Altbauten verkündet.
Im verhandelten Fall ging es um durchfeuchtete Außenwände in den Souterrain-Einheiten eines Altbaues im...
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Vermieter können Schadenersatz sofort verlangen
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Der BGH hat entschieden: Wenn der Mieter in der Wohnung einen Schaden verursacht und einfach auszieht, kann der Vermieter sofort Schadenersatz geltend machen. Er muss keine Frist setzen.
Anders...
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BGH: kostenloser Reiserücktritt wegen nachträglichen Programmänderungen bei Besichtigungen
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Wenn man eine Reise bucht, in deren Programm die Besichtigung von Sehenswürdigkeiten ein zentraler Punkt ist, und wenn der Reiseveranstalter nachträglich das Programm ändert, und wichtige...
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Urteil zur Pflicht von Telefonkontakten schriftliche Einverständnis für WhatsApp-Nutzung einzuholen
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[quote= Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank ]
Aktenzeichen: AG Bad Hersfeld, 20.03.2017 - F 111/17 EASO
Orientierungssatz:
Pflicht zur elterlichen Aufsicht, Kontrolle und Gefahren-Abwendung...
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BVerwG entscheidet: Schwerkranke haben das Recht auf Mittel zum Suizid
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[quote= tagesschau.de ]Schwerkranke haben in extremen Ausnahmesituationen ein Recht auf Mittel zur Selbsttötung. Das entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Richter verwiesen zur...
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BVerfG: Einkommen von Eltern bei Hartz IV kann angerechnet werden
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass, wenn Hartz IV Empfänger in einer Gemeinschaft mit Eltern oder Kindern leben, das jeweilige Einkommen angerechnet werden darf, und der Hartz IV...
Im Falle eines schwerkranken Patienten, der die Symptome seiner Multiplen Sklerose nach Sicht seiner Ärzte nicht anders lindern kann, als durch den Konsum von Cannabis, hat das...
Muss Amazon nach Kontosperrung Zugang zu Kindle-Inhalten geben?
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Wegen zu vieler Rücksendungen oder aus anderen Gründen - von Amazon schwerer Missbrauch genannt - wird dem einen oder anderen Amazon Kunden von heute auf morgen möglicherweise das Kundenkonto...
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BGH-Urteile zu Vorschaubildern, Zitaten und ähnlichem Inhalt
Muss ich beim Auszug Wände und Decken von Küche, Bädern und Dusche neu streichen? Müssen die Wände Wohn- und Kinderzimmer in der ursprünglichen Farbe leuchten? Und was ist mit Tapeten? Bei den...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Rauchverbot auch auf dem Balkon zulässig sein kann , wenn die Nachbarn sich durch den Raucher wesentlich beeinträchtigt fühlen. Dafür soll als Maßstab...
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BGH-Urteil zu Schlägereien auf Verabredung (Hooligans)
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Urteil zu verabredeten Schlägereien
BGH stellt die Dritte Halbzeit unter Strafe
Wenn sich Hooligans oder andere Gruppen gegenseitig prügeln, müssen sie mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen -...
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BGH-Urteil: eBay Privatverkäufer haften für Qualität
Ein für viele Privatverkäufer beim Online-Auktionshaus eBay weitreichendes Urteil hat jetzt das höchste deutsche Gericht, der Bundesgerichtshof, gefällt ( Aktenzeichen: VIII ZR 96/12 ). Hier endete...
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