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Urteil: 900-Euro-Jobs rechtswidrig
Antworten: 1
von
Annette »
Mi 28. Sep 2011, 08:29
Berliner Urteil: 900-Euro-Jobs rechtswidrig
1 Antworten 87 Zugriffe
Letzter Beitrag von Benutzer59 Di 4. Okt 2011, 13:05
Bundesarbeitsgericht: kein Coronaausfallgeld für Minijobber
von
Annette »
Mi 13. Okt 2021, 21:56
Wie erwartet, haben Minijobber bei den Coronalockdowns die Arschkarte gezogen. Den meisten war das auch so klar - sie haben sich schlicht einen...
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4 Zugriffe
Letzter Beitrag von Annette Mi 13. Okt 2021, 21:56
Unmögliche amerikanische Gesetze
Antworten: 57
von
Axel1948 »
Mi 27. Mai 2020, 20:15
ARKANSAS:
57 Antworten 124 Zugriffe
Letzter Beitrag von Axel1948 Sa 2. Okt 2021, 16:08
Oberverwaltungsgericht: Maskenpflicht im Wahllokal ist rechtens
von
Annette »
Sa 25. Sep 2021, 10:22
Auch Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen müssen bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag im Wahllokal eine Maske tragen. Das hat das...
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3 Zugriffe
Letzter Beitrag von Annette Sa 25. Sep 2021, 10:22
Drohne über dem eigenen Garten abzuschießen kann rechtens sein
Antworten: 2
von
Annette »
So 5. Jul 2020, 18:55
Ich fand gerade ein Kuriosum aus der Miet-/Wohnrechtsprechung aus 2019. Es ging um den Abschuss einer Drohne über dem Garten des Nachbarn.
2 Antworten 8 Zugriffe
Letzter Beitrag von Axel1948 Mo 6. Jul 2020, 15:55
BGH: Fliesen statt Teppich nur mit Trittschalldämmung
von
Annette »
Fr 26. Jun 2020, 17:43
Einfach Fliesen statt dem bisherigen Teppichboden zu verlegen, kann zum Ärger mit Nachbarn führen. Wird dadurch der für dieses Bauwerk geltende...
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3 Zugriffe
Letzter Beitrag von Annette Fr 26. Jun 2020, 17:43
Volksverhetzungsparagraf gilt auch bei Hetze gegen Frauen
Antworten: 2
von
Annette »
Mo 15. Jun 2020, 18:56
Der Volksverhetzungsparagraf im Strafgesetzbuch gilt laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln, Az. III-1RVs 77/20, vom Montag...
2 Antworten 8 Zugriffe
Letzter Beitrag von Annette Mi 17. Jun 2020, 00:01
Bundesverfassungsgericht: Sanktionen zu Hartz IV teilweise gekippt
Antworten: 1
von
Annette »
Di 5. Nov 2019, 18:13
Nun ist es amtlich. Wer bei Hartz IV nicht kooperativ ist, darf bei Sanktionen maximal 30% abgezogen kriegen. Wer also wegen sonstiger, nicht...
1 Antworten 10 Zugriffe
Letzter Beitrag von merlot94 Do 7. Nov 2019, 00:05
Landessozialgericht NRW: Urteil zu Sanktionen bei Hartz IV
Antworten: 2
von
Annette »
Mi 11. Sep 2019, 13:25
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sein Urteil gefällt: eine vollständige Leistungskürzung gegenüber Hartz IV-Empfängern, die die...
2 Antworten 9 Zugriffe
Letzter Beitrag von merlot94 Sa 14. Sep 2019, 06:11
EU-Gerichtshof: Urlaubsanspruch eines Verstorbenen geht auf die Erben über
von
Annette »
Mi 23. Jan 2019, 13:21
Ein Mitarbeiter der Stadt Wuppertal verstarb am 20. Dezember 2010. Seine Witwe verlangte als Erbin die Auszahlung einer Urlaubsabgeltung für nicht...
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2 Zugriffe
Letzter Beitrag von Annette Mi 23. Jan 2019, 13:21
BAG: Teilzeitbeschäftigte haben auch Anspruch auf Mehrarbeits-Zuschläge
von
Annette »
So 23. Dez 2018, 18:51
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: wenn Arbeitnehmern tariflich ein Mehrarbeitszuschlag gezahlt wird, haben auch Teilzeitmitarbeiter ein...
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3 Zugriffe
Letzter Beitrag von Annette So 23. Dez 2018, 18:51
Feuchte Wände müssen auch im Altbau nicht hingenommen werden
von
Annette »
Sa 5. Mai 2018, 10:46
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Sanierung feuchter Altbauten verkündet.
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3 Zugriffe
Letzter Beitrag von Annette Sa 5. Mai 2018, 10:46
Vermieter können Schadenersatz sofort verlangen
von
Annette »
Mi 28. Feb 2018, 20:10
Der BGH hat entschieden: Wenn der Mieter in der Wohnung einen Schaden verursacht und einfach auszieht, kann der Vermieter sofort Schadenersatz...
0 Antworten
4 Zugriffe
Letzter Beitrag von Annette Mi 28. Feb 2018, 20:10
BGH: kostenloser Reiserücktritt wegen nachträglichen Programmänderungen bei Besichtigungen
von
Annette »
Do 18. Jan 2018, 09:24
Wenn man eine Reise bucht, in deren Programm die Besichtigung von Sehenswürdigkeiten ein zentraler Punkt ist, und wenn der Reiseveranstalter...
0 Antworten
2 Zugriffe
Letzter Beitrag von Annette Do 18. Jan 2018, 09:24
Urteil zur Pflicht von Telefonkontakten schriftliche Einverständnis für WhatsApp-Nutzung einzuholen
von
Annette »
Do 16. Nov 2017, 13:13
[quote= Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank ]
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4 Zugriffe
Letzter Beitrag von Annette Do 16. Nov 2017, 13:13
BVerwG entscheidet: Schwerkranke haben das Recht auf Mittel zum Suizid
von
Annette »
Fr 3. Mär 2017, 17:17
[quote= tagesschau.de ]Schwerkranke haben in extremen Ausnahmesituationen ein Recht auf Mittel zur Selbsttötung. Das entschied heute das...
0 Antworten
2 Zugriffe
Letzter Beitrag von Annette Fr 3. Mär 2017, 17:17
BVerfG: Einkommen von Eltern bei Hartz IV kann angerechnet werden
Antworten: 4
von
Annette »
Do 8. Sep 2016, 22:43
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass, wenn Hartz IV Empfänger in einer Gemeinschaft mit Eltern oder Kindern leben, das jeweilige...
4 Antworten 9 Zugriffe
Letzter Beitrag von Annette Fr 9. Sep 2016, 15:43
Bundesverwaltungsgericht erlaubt Cannabis-Anbau
Antworten: 2
von
Annette »
Mi 6. Apr 2016, 18:16
Im Falle eines schwerkranken Patienten, der die Symptome seiner Multiplen Sklerose nach Sicht seiner Ärzte nicht anders lindern kann, als durch den...
2 Antworten 5 Zugriffe
Letzter Beitrag von Annette Do 7. Apr 2016, 17:55
Muss Amazon nach Kontosperrung Zugang zu Kindle-Inhalten geben?
von
Annette »
Di 22. Mär 2016, 21:23
Wegen zu vieler Rücksendungen oder aus anderen Gründen - von Amazon schwerer Missbrauch genannt - wird dem einen oder anderen Amazon Kunden von heute...
0 Antworten
2 Zugriffe
Letzter Beitrag von Annette Di 22. Mär 2016, 21:23
BGH-Urteile zu Vorschaubildern, Zitaten und ähnlichem Inhalt
Antworten: 2
von
Annette »
Sa 15. Aug 2015, 14:20
Auszüge aus für Webseitenbetreiber interessanten Urteilen, gefunden bei wo auch jeweils der komplette Text mit weiterführenden Links nachlesbar ist....
2 Antworten 495 Zugriffe
Letzter Beitrag von Annette So 16. Aug 2015, 10:48
Mietrecht: Urteilssammlung zur Renovierung
Antworten: 2
von
Annette »
So 29. Apr 2012, 10:38
Muss ich beim Auszug Wände und Decken von Küche, Bädern und Dusche neu streichen? Müssen die Wände Wohn- und Kinderzimmer in der ursprünglichen Farbe...
2 Antworten 160 Zugriffe
Letzter Beitrag von Annette Di 24. Mär 2015, 19:59
Rauchverbot für Balkone zulässig
von
Annette »
So 18. Jan 2015, 23:41
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Rauchverbot auch auf dem Balkon zulässig sein kann , wenn die Nachbarn sich durch den Raucher...
0 Antworten
101 Zugriffe
Letzter Beitrag von Annette So 18. Jan 2015, 23:41
BGH-Urteil zu Schlägereien auf Verabredung (Hooligans)
von
Annette »
Di 26. Mär 2013, 08:28
Urteil zu verabredeten Schlägereien
0 Antworten
111 Zugriffe
Letzter Beitrag von Annette Di 26. Mär 2013, 08:28
BGH-Urteil: eBay Privatverkäufer haften für Qualität
Antworten: 1
von
Annette »
Do 31. Jan 2013, 08:31
Ein für viele Privatverkäufer beim Online-Auktionshaus eBay weitreichendes Urteil hat jetzt das höchste deutsche Gericht, der Bundesgerichtshof,...
1 Antworten 76 Zugriffe
Letzter Beitrag von Benutzer59 Do 31. Jan 2013, 23:06
BGH-Urteil: Schadenersatz bei Internetausfall
Antworten: 3
von
Annette »
Fr 25. Jan 2013, 08:17
BGH-Urteil in Karlsruhe
3 Antworten 121 Zugriffe
Letzter Beitrag von Benutzer59 Fr 25. Jan 2013, 21:48
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