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Bald ist es wieder so weit - Bundestagswahl. Im Himmel läutet das Lügenglöckchen ohne Unterlass, und je näher wir dem Ereignis kommen, umso mehr wird darüber gesprochen. Erste Angaben zu den...
Eigentlich sind wir ja schon wieder im Wahlkampf. Und so wird es dann auch schon wieder interessant, was die Parteien so von sich geben. Womit sie den Eindruck zu erwecken versuchen, sie seien auf...
Die Wahlperiode des 17. Deutschen Bundestages hat mit ihrer konstituierenden Sitzung am 27. Oktober 2009 begonnen. Frühester Termin für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag...
EU prüft regelmäßige Führerscheinüberprüfung für Senioren
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Die EU prüft die Einführung einer regelmäßigen Prüfung über die Eignung von Senioren ab 70 zum Führen eines Kraftfahrzeugs. Festgestellt werden soll, bis zu welchem Alter der Besitz eines...
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Klimaterroristen in Wuppertal - Luft aus Autoreifen gelassen
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Klimaaktivisten, die sich „The Tyre Extinguishers“ (Reifenzerstörer) nennen, haben in Wuppertal zugeschlagen . In einem Stadtviertel wurden 18 SUVs außer Betrieb gesetzt, indem die Luft aus den...
Energiepreispauschale: Doch Doppelzahlung an minijobbende Rentner?
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Rund 2,05 Millionen Rentnerinnen und Rentner haben einen Anspruch auf die Energiepreispauschale als Erwerbstätige und als Rentenbeziehende , zitierte die Welt am Sonntag das Sozialministerium. Die...
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Heutige Pressekonferenz zum 3. Entlastungspaket wegen steigender Kosten
Im Zusammenhang mit dem wegen des Ukraine-Krieges rasant ansteigenden Kostenfaktors in allen Bereichen hat nach 18stündiger Tagung die Ampelkoalition heute die Ergebnisse in einer Pressekonferenz...
Vor dem Bundesverfassungsgericht haben die Öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten mit ihrem Wunsch nach Gebührenerhöhung einen Erfolg erzielt. Bisher hatte das Land Sachsen-Anhalt die Erhöhung...
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Ex-Militärs und Ex-Polizisten im Auftrag von Querdenkern und Reichsbürger?
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Es wird gruselig. Ein Investigativbericht der Tagesschau arbeitet den Angriff der Querdenkerszene im Überflutungsgebiet Ahrtal auf. Und kommt zu wirklich erschreckenden Schlüssen.
Wer es bis jetzt...
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Falsche Spendenaufrufe - und Querdenker kapern Katastrophenhilfe
In den Hochwassergebieten wird Hilfe dringend gebraucht - doch auch Strömungen wie die Querdenker -Bewegung versuchen, diese Notlage zu nutzen. Polizei und Bundesregierung warnen vor Falschmeldungen...
Gesetzentwurf zur Verschärfung des Stalking-Paragrafen
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Völlig unbemerkt, begraben unter lauter Coronameldungen, sind einige Dinge an mir vorbeigegangen. Unter anderem, dass das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz einen Gesetzentwurf zur...
AfD lernt von Trump: kündigt jetzt schon Wahlbetrug an
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Vom Besten lernen - für die AfD offensichtlich eine Option, die begeistert aufgegriffen wird. Trump hat es vorgemacht, wie man das Land und seine Bürger maximal spalten und verunsichern kann, und...
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"Corona-RAF" genauer beobachten
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Markus Söder, der bayrische CSU-Politiker und derzeitige Ministerpräsident ebenda, warnt vor sektenähnlichen Strukturen und einer Corona-RAF der rechtsradikal unterwanderten Querdenken-Bewegung. Nach...
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Eine Schande für die Polizei
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Wer bisher noch glaubte, rechtsextremistische Polizisten, Soldaten, oder sonstige Staatsbeamte seien Einzelfälle, der weiß es spätestens seit heute besser.
Wegen Volksverhetzung fand heute eine...
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Kommunalwahlen 2020 in NRW
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Nun, das sieht nicht so direkt überwältigend aus als Stimmungsbarometer für Laschet. Die absolute Mehrheit haben die Vertreter der CDU wohl ziemlich häufig verfehlt.
Erschreckend: Gelsenkirchen....
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Zahlen des statistischen Bundesamtes zu Geburten/Todesfällen
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Im Jahr 2019 kamen in Deutschland 778 100 Babys zur Welt. Das waren rund 9 400 Kinder weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Setzt man die Zahl der Geburten ins...
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PKW-Maut vor dem EU-Gerichtshof vorerst gescheitert
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Der Europäische Gerichtshof hat sein Urteil zur aktuellen Planung zu einer deutschen PKW-Maut gefällt. Er lehnt das vorgelegte Modell ab, denn...
die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre...
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Hannover verbietet Streckenradar wegen Datenschutzmängeln
Das bundesweit erste Streckenradar ist nach kurzer Betriebszeit noch während seiner Erprobung verboten worden. Das Verwaltungsgericht Hannover gab den klagenden Gegnern, der Piratenpartei und der...
AfD: Nicht nur Alice Weidel erhielt illegale Wahlkampfspenden
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Wie die FAZ berichtet, hat die AfD nicht nur für Alice Weidel Wahlkampfspenden erhalten, die als illegal einzustufen sind. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat eingestanden, dass auch er 2016 und...
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Rheinländer klagt gegen "Frauenparkplätze" in Bayern
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In Eichstätt (Bayern) klagte ein Rheinländer, der sich angeblich während eines Besuchs dort von der Beschilderung für Frauenparkplätze diskriminiert fühlte. Er sehe nicht nur Männer, sondern auch...
Wie immer gibts im Neuen Jahr allerhand Neues für die Verbraucher, die Rentner und die Eltern, für Autofahrer und einfach für alle. Hier eine Auswahl, was ich so bisher gefunden habe:
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