Deutschland

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  • Bundesverfassungsgericht prüft seit heute die Rundfunkgebühr
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  • Verfassungsschutz verlangt Recht auf eigene Cyberangriffe
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  • Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen - bei der Regierung
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  • Auch Euro-6-Diesel von Fahrverboten betroffen?
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  • Medizinische Versuche an Heimkindern in landeseigenem Heim Wunstorf
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  • Änderungen für 2018
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  • Änderungen zum 01.07.2017: Rente, Pfändung, Unterhalt, Videosprechstunden u.a.
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  • Schärfere Überwachung in Deutschland beschlossen: WhatsApp, Kinder, DNA-Untersuchung
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  • fast 40% der Jobs sind Minijobs, Leih- oder Teilzeitarbeit
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  • Reichsbürger: 14 Durchsuchungen und 3 Verhaftungen
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  • Senioren stellen derzeit die einflussreichste und größte Wählergruppe
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  • Gesetzesänderungen 2017
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  • Deutschland wacht auf - schärferes Durchgreifen gegen "Reichsbürger"
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  • Bachmann wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt
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  • Hasskommentare führen zu unfreiwilliger Spende
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  • Medikamentenversuche im Kinderheim
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  • Haftstrafe: Ende der Schonzeit für Hasskommentare im Internet?
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  • Überarbeitung des Zivilschutzkonzepts für Bedrohungs- oder Kriegsfall
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  • In Planung: der Bundestrojaner für Mobilgeräte
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  • Haftstrafen fürs Gaffen an Unfallstellen
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  • Prüfbericht der Datenschutzbeauftragten zum Bundesnachrichtendienst
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  • Führerscheinentzug statt Geldstrafe im Strafrecht - Merkel macht Ernst
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  • Deutschland hat keine Amtskirche - Deutschland hat zwei
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  • BKA durchsucht bundesweit 60 Wohnungen wegen Hasskommentaren
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